Die Macht der PVA-Gutachter

Zu allererst möchte ich anmerken:
Ja, es gibt sie auch, die gewissenhaften und objektiven, psychiatrischen Gutachter.
Es gibt Gutachter, die ihren Eid nicht vergessen haben und die zu Emphatie und Menschlichkeit fähig sind. Es gibt Gutachter, die eine sorgfältige Arbeit liefern.

Leider gewinnt man den Eindruck, dass diese zu wenig Arbeit bekommen.

In ca. 30% der Gutachten merkt man spätestens nach dem ersten Drittel, dass man es hier mit einer Schweinerei zu tun hat.

Dr. Peter Teuschel, Facharzt für Psychiatrie )

„Die Auswahl der Gutachter bestimmt das Ergebnis des Verfahrens.“
Mit dieser Feststellung befindet sich der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer nicht allein.
Mehr als 70 Prozent der deutschen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte teilen sie.

doktor_geldWie kommt es zu diesem Eindruck?
Der Hauptauftraggeber für psychiatrische Gutachten in Österreich ist die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) und gleich danach kommen die Arbeits- und Sozialgerichte.
Die Gutachterei ist ein Milliardengeschäft, bezahlt hauptsächlich vom Steuerzahler. Manche Psychiater verdienen durch Gutachten mehr, als durch ihr Hauptgeschäft.
Selbstverständlich will man so ein lukratives Geschäft nicht verlieren und man kann in Versuchung kommen, es der PVA rechtmachen zu wollen….
Die PVA wiederum hat natürlich Interesse an Gutachten, die eine Pensionsauszahlung verhindern.
Wer käme da nicht auf den Gedanken, lieber dort psychiatrische Gutachten einzuholen, wo man „gute“ Erfahrungen hat?
Ein Indiz für solche Annahmen liefert die PVA selbst in ihrer Statistik:

pva-statistik

Wie kann man das erklären, dass die Zuerkennungsquoten von Berufsunfähigkeitspensionen und Invaliditätspensionen so extrem gefallen sind, obwohl die Anzahl psychischer Erkrankungen stark zunimmt? Ausschlaggebend für die Zuerkennungsquoten sind letztendlich die Gutachten….

Die Zahl der  Zuerkennung der IV / BU Pensionen in Oberösterreich ist jährlich zurückgegangen. Bundesweit ist die Ablehnungsquote bei den Erstanträgen von 55,5% im Jahr 2013 auf 62,1% im Jahr 2014 gestiegen. Bei den Weitergewährungsanträgen sogar von 13,2 % auf 46,4 %!

Die Sachverständigen sind angehalten, die Leute streng zu beurteilen. Es ist ein Gutachter-Unwesen. Der Mediziner der PVA setzt sich über Facharzt-Gutachten hinweg und das Gericht toleriert das.

Herbert Pochieser, Spezialist für Arbeitsrecht

So kommt es, dass manche Gutachter scheinbar einen regelrechten Fliessbandbetrieb für gefällige Gutachten haben.
Die begutachteten Personen kennt man oft nicht, oder gesteht ihnen 10 – 15 Minuten zu.
Wozu auch mit den Menschen beschäftigen? Es geht um die Zeit und um’s Geld.
Das Urteil steht ja oft schon fest. (Zumindest hatte ich das Gefühl bei meinem letzten Besuch bei einem „Sachverständigen“)
Man braucht ja schließlich einen neueren Sportwagen, einen größeren Pool oder Schmuck für die Freundin!
Dass man mit diesen psychiatrischen Befunden kranken Menschen ihre Existenz raubt, oder diese sogar in den Selbstmord treibt, kann man nach Erhalt des Lohns für solche Schandtaten leicht vergessen… Ein Arzt, der verpflichtet ist, Patienten zu helfen, kann hier zu deren „Henker“ werden… Alleine die Zeit zwischen Begutachtung und Bescheid, lässt Depressionen wieder akut werden und die Unsicherheit ist gerade für psychisch labile Menschen die Hölle.
Psychiatrische Gutachter entscheiden manchmal nebenbei über Freiheit und Haft, über ein bescheidenes Einkommen, oder dem Ruin, von für sie fremden Menschen – und das im 10min-Takt.
Und wie so oft werden auch hier wieder Gelder von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben.

Die PVA hat großes Interesse daran, Frühpensionen tunlichst zu verhindern. Wer in diesem Sinne verfasste Gutachten kritisiert, wird bekämpft.

Gabriele Wörgötter, Gerichtspsychiaterin )

Warum wird da nichts unternommen?
1. Die Opfer sind meistens arm, krank, oder beides. Diese Gesellschaftsschicht hat keine Lobby und nicht die Mittel, sich zu wehren.

2. Man hat sich abgesichert. Da gibt es den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen.
Dieser schreibt in seinen Standesregeln unter 4.1: „Der Sachverständige hat gegenüber anderen Sachverständigen den Grundsatz der Kollegialität zu beachten.“
Das bedeutet nichts Anderes als: „Eine Krähe darf der Anderen kein Auge aushacken“
Gerichte haben oft ein besonderes Naheverhältnis zu Gutachtern. Man hat da eben für jeden Fachbereich „seinen“ Gutachter.
Ohne Richtern böse Absicht unterstellen zu wollen, das ist die Macht der Gewohnheit, Routine, und erleichtert die Arbeit.
So kann man vermuten, dass sowohl bei den Gerichten und auch bei der PVA manche Gutachter sozusagen Monopolstellung haben. (Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, sei dahingestellt)
Da entsteht also ein System, welches sich verselbstständigt und welches auch nicht wirklich kontrolliert wird.

3. Die Gerichte schützen auch unseriöse Gutachter. Wer denkt, ein in 10 Minuten erstelltes Gutachten kann ja gar nicht seriös sein, der hat nicht mit der österreichischen Justiz gerechnet:

Rechtssatz
Es obliegt zunächst dem Sachverständigen zu beurteilen, ob die vorhandenen Unterlagen und Angaben der Partei für einen Befund ausreichen, auf dessen Grundlage sich ein Gutachten (im engeren Sinn) erstellen lässt (vgl. für die Rechtslage nach dem KOVG 1957 etwa das E vom 6. November 2011, 94/09/0060). Nichts anderes gilt für den gemäß § 14 Abs. 4 BDG 1979 vorliegendenfalls beizuziehenden Gutachter der PVA. Auch er kann sich bei der Befunderhebung auf Erkenntnisquellen, die nicht von ihm erarbeitet wurden, stützen, wenn seine Beurteilung ergibt, dass sich schon auf deren Grundlage ein Gutachten (im engeren Sinn) erstellen lässt. (VwGH 2012/12/0169)

Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verläßlich erscheinenden Gutachten anschließen. (OGH RS0040592).
Das bedeutet: Die Aussage eines Psychologen, der Sie seit Jahren kennt, ist genauso wenig wert, wie die Aussage Ihres langjährigen Psychiaters oder Ihres Hausarztes. Was zählt, ist ein bezahltes Gutachten, nach Wahl der PVA oder des Gerichts.

Rechtssatz:
Keine gesetzliche Bestimmung verlangt, dass der Sachverständige nur auf Grund eines persönlich erhobenen Befundes sein Gutachten abzugeben hat. Dass die Sachverständigen ihren Gutachten Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihnen erarbeitet wurden, macht Gutachten nicht mangelhaft. Dem Gutachten eines (ärztlichen) Sachverständigen kann auch ein Befund zu Grunde gelegt werden, der von einem anderen Sachverständigen erhoben wurde. (VwGH 2012/12/0169)

Im wirklichen Leben bedeutet das: Der Gutachter kann Sie hunderte Kilometer fahren lassen, um Sie 10min mit seiner bereits gefassten Meinung zu konfrontieren. Er darf alte positive Gutachten verwenden, um daraus ein Negatives zu basteln.
Kurz: Der Gutachter hat absolute Narrenfreiheit und ist geschützt vor den Konsequenzen seines Handelns. Das Gericht ist nicht der Wahrheit verpflichtet, sondern darf machen, was es will!

Ja, Recht und Gerechtigkeit haben ganz klar, nichts miteinander zu tun!
Hier wird ein perfider, lukrativer Wirtschaftszweig geschützt und Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet.
Die Bestellung der Gutachter ist intransparent.
Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum ein bestimmter Gutachter gewählt wird.
Es gibt keine Ausschreibungen.
Es gibt auch kein Recht des Patienten oder eines Beschuldigten, bei der Auswahl eines Gutachters mitzureden.
Aber es gibt die Listen auf dem Gericht.
Der Ankläger, oder die PVA bestimmen also auf nicht nachvollziehbarem Weg einen Sachverständigen.
So wird aus einem „unabhängigen“ Gutachter nichts Anderes, als ein Zeuge der Anklage!

„Ich weiß nicht, ob ich mich wirklich begutachten ließe.“

( Hanna Ziegert, Psychiaterin u. Gutachterin )

Schadet die PVA sich nicht selbst?
Psychisch Kranke jährlich dieser psychiatrischen Untersuchung auszusetzen, ist kontraproduktiv.
Das Gefühl, einem Gutachter völlig ausgeliefert zu sein, löst bei Vielen einen vermeidbaren Depressionsschub aus.
Einen Termin wahrnehmen zu müssen, meist in einer fremden Großstadt, bei einem völlig Fremden, der dann über das weitere Leben bestimmt – das hält nicht Jeder aus.
Fällt das Gutachten negativ aus, muss man den Stress eines Gerichtstermins ertragen – In dem Wissen, dass man gegen einen Gutachter so gut wie keine Chance hat.
Möglicherweise hätten diese Personen die Möglichkeit einer Genesung oder einer Linderung ihrer Beschwerden.
Mit dieser immer wiederkehrenden Tortur besteht diese Möglichkeit oft nicht.

Diese ganze Prozedur, das Warten, die Unsicherheit und das Ausgeliefertsein ist zwar gut für die Statistiken der PVA, – Für manche der Betroffenen mag diese Folter tödlich sein. Für diese Fälle gibt es ja auch keine Statistik.

Bei den meisten Verfahren über Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Wien werden notwendige Untersuchungen zur Beurteilung des Patienten nicht durchgeführt. „Da wäre es gerechter, eine Münze zu werfen. Denn dann wären nur 50 Prozent falsch, und es käme auch billiger“

(Internist Prof. Dr. Kaspar Sertl, Wien)

Links zum Thema:

Psychiatrische Gutachten: Zu oft einfach skandalös Von Dr. Peter Teuschel, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie!

Die Geschäfte der Gutachter: Eine empfehlenswerte Reportage von Servus TV!

Unfallopfer darf nicht in Pension gehen Krone vom 30. 10. 2016

Viele weitere Verweise zur Gutachterthematik auf unserer Empfehlungsseite!

Haben Sie auch Probleme mit der PVA und merkwürdigen Gutachtern? Dann nehmen Sie doch bitte Kontakt mit mir auf! Alle Anfragen werden streng vertraulich behandelt und dienen zur Erstellung einer Gutachterdatenbank. Nur so kann man Muster und schwarze Gutachterschafe erkennen. DANKE!

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